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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Lieferungen und Leistungen der Wägetechnik Dürnberger GbR, 93083 Obertraubling
1. Geltungsbereich und Allgemeines
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Wägetechnik Dürnberger GbR (nachfolgend „WD“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolend „Besteller“). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, WD stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Nebenabsprachen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail).
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote von WD sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch WD zustande.
2.3 Technische Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Dokumentationen bleiben Eigentum von WD. Sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WD zugänglich gemacht werden.
3. Preise und Preisanpassungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Lager WD bzw. ab Werk des Lieferanten, ausschließlich Verpackung, Versand und Versicherung.
3.3 WD ist berechtigt, Preise nach Vertragsschluss anzupassen, wenn sich öffentliche Abgaben (z. B. Zölle, Steuern) oder Lieferantenkosten erhöhen. In diesem Fall wird WD den Besteller unverzüglich informieren. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Preisanpassung nicht lediglich geringfügig ist.
4. Lieferung, Lieferfristen und Abnahme
4.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch WD, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller technischen Details und Bereitstellung erforderlicher Unterlagen durch den Besteller.
4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse, die WD trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Streiks, unverschuldete Betriebsstörungen), berechtigen WD, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. WD wird den Besteller unverzüglich informieren.
4.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände nach Anlieferung unverzüglich abzunehmen. Erfolgt zusätzlich eine Installation durch WD, so hat der Besteller nach erfolgter Montage die Funktionsfähigkeit schriftlich oder in Textform zu bestätigen.
5. Vertraulichkeit und Datenschutz
5.1 WD verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen technischen, geschäftlichen und personenbezogenen Informationen vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen.
5.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren.
5.3 Die Verwendung vertraulicher Informationen erfolgt ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben.
5.4 WD verarbeitet personenbezogene Daten des Bestellers unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen sind in der separaten Datenschutzerklärung von WD einsehbar.
5.5 Der Besteller kann der Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit unter info@waegetechnik-duernberger.de widersprechen, soweit WD nicht gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet ist.
6. Gewährleistung
6.1 Für Mängel der gelieferten Ware haftet WD nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
6.2 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel WD unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt, schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
6.3 WD ist berechtigt, zunächst nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Schlägt dies fehl, stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
6.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit Mängel auf unsachgemäße Behandlung, Verwendung oder Lagerung durch den Besteller zurückzuführen sind.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Rechnungen sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen.
7.2 Bei Zahlungsverzug ist WD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.3 Rechnungen für Service-Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen WD und dem Besteller Eigentum von WD.
8.2 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen, in Höhe des jeweiligen Rechnungsendbetrages (inklusive Umsatzsteuer) an WD ab. WD nimmt die Abtretung an.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WD berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von WD in Obertraubling.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Regensburg.
9.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Stand: 18.12.2024 Wägetechnik Dürnberger GbR
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